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International

Dossier: Russland

Publiziert 07. Dezember 2009, 16:08 Uhr, Aktualisiert 20. August 2012, 8:17 Uhr

Seit bald 20 Jahren verändern zahlreiche Reformen das Gesicht der ehemaligen Sowjetunion. Doch obschon Russland heute offiziell als Demokratie gilt, ist vieles beim Alten geblieben. Eine echte Meinungsfreiheit gibt es nicht, die Polizei gilt als korrupt, die Gerichte als befangen. Russland ist noch weit davon entfernt, ein moderner Staat zu sein. weiterlesen

Medwedew will mehr Demokratie
November 2009: Nach neun Monaten im Amt zieht der russische Präsident Dmitri Medwedew Bilanz: Russland müsse sich dringend modernisieren – und das auf der Grundlage demokratischer Prinzipien. Mit der Demokratie tut sich das Land bis heute schwer: Das Parlament wird von der regierungstreuen Partei «Einiges Russland» kontrolliert – sie stellt 70 Prozent aller Abgeordneten.

Beschränkte Meinungsfreiheit
Regierungskritische Meinungen haben in Russland kaum eine Chance, gehört zu werden: Der Staat kontrolliert einen grossen Teil der Medien, kritische Journalisten leben gefährlich. Zwischen 2000 und 2009 sind in Russland 118 Medienschaffende ermordet worden, die wenigsten der Morde wurden aufgeklärt. Polizei und Gerichte gelten als korrupt. Kritiker sprechen daher von einer «gelenkten Demokratie» oder gar einer «Demokratur».

Zentralisierung der Macht unter Putin
Seit die Sowjetunion am 21. Dezember 1991 offiziell aufgelöst wurde, hat sich in Russland einiges getan: Boris Jelzin privatisierte Teile der russischen Wirtschaft und führte demokratische Reformen durch. Seinem Nachfolger Vladimir Putin gelang es, das Land zu stabilisieren, indem er die Macht stärker zentralisierte – zu Lasten der Zivilgesellschaft, die kaum Einfluss auf die Politik hat.

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